Anti-WTO-Gruppe Zürich:

GLOBALISIERUNG

Globalisierung bedeutet die weltumspannende Ausdehnung kapitalistischer Wirtschaft, die auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründet, und die Ausdehnung der Macht grosser Konzerne über staatliche Strukturen hinweg. Staatliche Strukturen und deren Regelungen werden entmächtigt zugunsten internationaler Regelungen wie zB. derjenigen der WTO. Staaten und Regionen werden über Standortwettbewerb erpresst, Regulierungen vorzunehmen, die den Unternehmen möglichst grossen Profit verschaffen. Dies hat die direkte Ausbeutung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensqualität der BewohnerInnen der jeweilige Region zur Folge: schlanker Staat (Abbau der Einkommens- und Erbschaftssteuer zugunsten der Mehrwertsteuer und Verkauf staatlicher Unternehmen, Verarmung des Staates, was den Abbau der Leistungen im Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsbereich zur Folgehat). Standortwettbewerb bedeutet Lohndumping im internationalen Konkurrenzkampf, aber auch den gigantischen Ausbau von Flughäfen, von Bahnhöfen (Eurogate) und von Autobahnen.

Globalisierung bedeutet nicht die Vernetzung der ganzen Welt auf gleicher Ebene, sondern Neokolonialismus: vernetzte Machtzentren mit ihren Hinterhöfe wie zB. USA mit Zentralamerika, die EU mit Süd-Osteuropa. Neoliberale Globalisierung ist der Versuch des Kapitals aus den Ländern des Nordens, der multinationalen Konzerne und ihrer Lobbys, aus der Akkumulationskrise der 60er und 70er Jahre (soziale Kämpfe, staatliche Regulierungen, Marktsättigung etc.) herauszukommen durch die Erschliessung neuer Märkte, durch Deregulierung und Privatisierung, neokoloniale Abhängigkeitsstrukturen, internationale Arbeitsteilung und geschickt regulierte Migration, um damit die Profitraten wieder nach oben zu korrigieren.

Globalisierung bedeutet ein weltumspannendes Netz sog. Global Cities. 95% der weltweit wichtigsten transnationale Konzerne haben ihren Sitz in den Ländern der OECD, hierhin fliessen die Gewinne zurück. Von den Headquartern dieser Unternehmen, Banken, Versicherungen und internationalen Organisationen aus, die sich in einigen wenigen 'Global Cities' konzentrieren, wird die weltweite Produktion von Waren und Dienstleistungen gesteuert, hier geschieht die Kontrolle der internationalen Finanzkreisläufe. Diese empfindlichen und hochqualifizierten Bereiche der Weltwirtschaft sind auf eine spezifische städtische Infrastruktur angewiesen. Urbane Lebensqualität zur Reproduktion der Eliten und ein komplexes Netz von Dienstleistungen werden zu einer wichtigen Kapitalanlage im globalen Wettbewerb um Wachstumspotentiale. BewohnerInnen und

Struktur der Städte werden dem Diktat des Standortvorteils unterworfen: auf der einen Seite die Global Players und die lokale Prominenz, in sicherheitsmässig immer abgeschotteteren Vierteln (Zitadellen, Gated Communities, gentrifizierte Innenstädte, Zero Tolerance) wohnend, auf der anderen Seite die "Ghettos" derjenigen, die das Funktionieren der Global Cities durch immer flexibilisiertere, präkarisiertere Arbeitsverhältnisse gewährleisten: die Angestellten in den Büros, die KulturarbeiterInnen für das geeignete Reproduktionsumfeld und die MigrantInnen in Restaurants, Strassenreinigung, Haushalt und Prostitution.

Globalisierung funktioniert nicht nur aufgrund einer wettbewerbs- und gewinnorientierten Oekonomie, sondern auch auf den ihr einwohnenden heterosexistischen und rassistischen Strukturen. Sie baut auf diesen Strukturen auf, benutzt diese und strukturiert sie gemäss der Gesetzlichkeit der Globalisierung.

Globalisierung produziert Migration im weltweitem Massstab und benutzt Rassismus, indem er Menschen entlang ihrer Hautfarbe und ihres Herkunftsortes hierarchisiert und als Sündenböcke gebraucht. MigrantInnen werden im Produktions- und Reproduktionsbereich ausgebeutet, nach Bedarf verschoben, abgeschoben oder interniert. Die globale Migration ist die Kehrseite der Globalisierung, denn sie ist eng mit den transnationalen Firmen verknüpft. Für ehemalige Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die ihr Land an die Agrokonzerne verloren und dann in den exportorientierten Plantagen als - saisonale - LohnarbeiterInnen arbeiteten, ist der Schritt zur Arbeit in die, ebenfalls westlichen Konzernen gehörenden, Fabrikationsbetriebe und Maquilas nicht weit. Sich dann zu entscheiden, selbst in ein Industrieland zu migrieren, ist nur noch ein weiterer Schritt. Während aber für Waren- und Geldströme keine Grenzen mehr gelten sollen, gilt dasselbe nicht für den Personenverkehr. Dort gibt nationale Politik sich zwar immer noch den Anschein, als ob sie allein über die Migration bestimmen könnte, doch dies wird bereits in zwei Richtungen unterlaufen. Erstens über die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, wie zB. die Abkommen der EU mit den Ländern Nordafrikas und Mittelosteuropas zur Schaffung eines Sicherheitskordons gegen Asylsuchende und über die laufende Anpassung der entsprechenden Gesetze an einen gemeinsamen, sich immer verschärfenden Standard. Die Schweiz, obwohl nicht Miglied der EU, passt sich dort, wo sie nicht bereits eine Vorreiterunrolle hat, diesen Standards an. Zweitens zeichnet sich eine 'Privatisierung' derjenigen Migrationsbereiche ab, die regulierbar und profitverheissend sind. Abgesichert durch supranationale Handelsabkommen wie zB. GATT; WTO-GATS, übt die Wirtschaft Druck auf den Staat aus, Sonderaufenthaltsregelungen für 'erwünschte' Migranten (in der Mehrzahl Männer) zu schaffen. Davon zeugen die Diskussionen um die sog. 'greencards' in Deutschland und in der Schweiz in letzter Zeit. Damit erfolgt eine Zweiteilung und entsprechende Selektion der MigrantInnen in erwünschte, hochausgebildete und hohen Profit abwerfende Spezialisten einerseits und alle anderen andererseits: legale und illegale FacharbeiterInnen und nichtqualifizierte BilligarbeiterInnen. Erstere werden inzwischen schon nicht mehr zu den MigrantInnen gezählt und für letztere - als 'Problembereich' definiert - ist dann der Staat mit Klassifizierungen, Selektion und Abschiebung zuständig. In den Stellungnahmen des Arbeitgeberverbandes und des Bundesrates zur 18% Initiative einerseits und der anstehenden weiteren Verschärfung der Aylgesetze andererseits drückt sich diese neue Situation aus. Neu ergibt sich auch ein internationales Imageproblem: allzu offensichtlicher Rassismus produziert Standortnachteil.

Globalisierung benutzt die bestehenden Geschlechterverhältnisse ohne den dahinterliegenden Geschlechterdualismus in Frage zu stellen: die meisten Gesellschaften ordnen eine gewisse Produktion von Dingen oder von Dienstleistungen den Männern, bzw. den Frauen zu. Was wem zugeordnet wird, kann sich von Gesellschaft zu Gesellschaft und je nach geschichtlicher Phase ändern. Frauen werden mittels ausgeübter oder angedrohter und mit struktureller Gewalt dazu gebracht, diese Zuordnungen zu akzeptieren. Die herrschende Oekonomie baut auf dieser Dualisierung auf und reproduziert sie gemäss neoliberaler Verwertungslogik. Globalisierung greift direkt in bestehende soziale Strukturen von Frauen (zB. Familie, Beziehungen, etc) ein. Sie ermöglicht einigen aus der patriarchalen Familie zu entkommen und ökonomisch unabhängig zu werden, setzt sie dafür der flexibilisierten und schlecht bezahlten Arbeit, Doppelbelastung durch Familien- und Erwerbsarbeit und der Sexualisierung ihres Körpers am Arbeitsplatz aus oder zwingt sie zusätzlich zur Migration. Sie ermöglicht "weissen" Frauen, Karriere zu machen in einer widersprüchlichen Firmenwelt, solange sie keine Kinder haben oder aber andere Frauen für die Reproduktionsarbeit anstellen. Sie verurteilt ungezählte Frauen und ihre Kinder zu Armut, Hunger und prekärem Ueberleben.

Globalisierung ist ein Angriff "von oben". Zu diesem "oben" gehören die Global Players, die sich anlässlich des WEF in Davos treffen. Selber Mächtige repräsentieren sie als Konzernvorsteher zugleich die Macht der Eigentümer, der shareholders, des Kapitals und als Staatschefs die Macht über die gesetzliche Reglementierung der Strukturanpassungen und die Macht über den Repressionsapparat der Armee und der Polizei. .Der Kampf "von oben" funktioniert darüber, dass breite Bevölkerungskreise in den Ländern des Nordens und die 'Elite' in denjenigen des Südens, alle tendenziell eher männlich, über partielle Teilnahme und Privilegien in diese Machtverhältnisse verstrickt und involviert sind. Sie profitieren bezüglich ihres Lebensstandards und sie haben Macht über andere: unter ihnen Arbeitende, MigrantInnen, Frauen. Unfreiwillig und ungefragt nehmen die meisten Menschen in der Schweiz zB. über ihre Pensionskassenbeiträge an dieser Profitmaximierung teil.

Globalisierung ist der gleichzeitig soziale, ideologische und ökonomische Angriff "von Oben" auf Strukturen und Errungenschaften aus einem jahrhundertelangen Kampf gegen Kapitalismus, gegen Abschöpfung von Mehrwert und Akkumulation von Kapital, gegen Kolonialismus, Imperialismus und Nationalismus und gegen patriarchale Geschlechterverhältnisse. Globalisierung zerstört übriggebliebene oder erkämpfte soziale und ökonomische Strukturen, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen könnten.

Globalisierung verkörpert sich in den Beschlüssen und Regelwerken von supranationalen Institutionen und Gremien wie zB. WTO, IWF, Weltbank, G8, aber ebenfalls in informellen "Austauschtreffen", wie zB. dem WEF in Davos.

NEOLIBERALISMUS

Neoliberalismus ist die Ideologie des globalisierten Kapitalismus. Danach regulieren weltweite freie Märkte, freies Unternehmertum, Angebot und Nachfrage, keine staatlichen, sozialen oder anderen Grenzen, alles zur Zufriedenheit aller. Das Menschenbild dieser Ideologie entspricht demjenigen des westlichen weissen Mannes. Auf sich selbst gestellte, bindungslose Individuen erobern Märkte, Frauen, Natur und Weltraum. Sie wetteifern untereinander, wobei der bessere sich gegenüber seinen Rivalen und Konkurrenten durchsetzen wird. Sie definieren sich als die Unabhängigen. Die Verleugnung ihrer Abhängigkeit von anderen ist ein Grund für deren Hierarchisierung und Unterordnung entlang den sich überschneidenden Linien von Mann/Frau, Weisse/Nicht-Weisse, Reich/Arm, Behindert/Nichtbehindert. Soziale Verantwortung wird individualisiert und privatisert nach dem Prinzip der wohltätigen Spenden (reicher Männer) und der 'ehrenamtlichen' Freiwilligenarbeit für die Gemeinschaft (von vorwiegend Frauen).

Die Ideologie des Neoliberalismus führt zu umwälzenden Veränderungen des sozialen Gefüges und zum Abbau von Solidarität sowohl was den gemeinsamen Widerstand betrifft, als auch gegenüber denjenigen, die den Anforderungen dieser Wettbewerbsökonomie nicht genügend entsprechen können (zB. Frauen mit Kindern, alte Menschen, MigrantInnen, Menschen im Süden, Behinderte, schlecht Ausgebildete). In der Regel verfügen gewachsene Gemeinschaften über Formen der Integration der Schächeren. Auch wenn dies weder gewaltfreie Strukturen sind (Familie) und oft solche repressiver Toleranz, regulieren sie doch die ökonomische Existenz der Schwächeren, dh. diese werden eben gerade nicht als "unnötige Geldverschwendung" betrachtet, sondern haben ihren Platz im sozialen Gefüge. Die Verwertungslogik des Neoliberalismus ist diesen Strukturen gegenüber gleichgültig. Wer nicht brauchbar ist, braucht nichts zu Essen.

Die Ideologie des Neoliberalismus täuscht vor, dass Oekonomie neoliberaler Prägung (freier Markt, etc.) quasi naturgegeben alle anderen Strukturen bestimme und diese Art von Oekonomie ebenso naturgegeben die einzig mögliche sei. Es hat eine Oekonomisierung des Denkens stattgefunden. Jede Handlung, zB. Flexibilisierung der Arbeit, Dumping-Löhne oder Abbau der direkten Steuern, wird ökonomisch begründet ('Sparen', Standortvorteil). Diese Logik wird akzeptiert, weil sie schon voll internalisiert worden ist und jede andere Logik der Zensurschere zum Opfer gefallen ist. Wer sie in Frage stellt, wird als AnhängerIn vergangener und gescheiterter Utopien lächerlich gemacht, gesellschaftlich geächtet und verfolgt.

Was die Ideologie des Neoliberalismus bewirkt hat, ist ein Bruch im historischen Bewusstsein. Die Niederlage der Linken wird nicht analysiert, sondern die verschiedenen Kämpfe für Gerechtigkeit, seien es Klassenkämpfe, feministische Kämpfe, Befreiungskämpfe, werden als Gesamtes auf den Müllhaufen geworfen. Es scheint keine Geschichte mehr zu geben, an der Kritik und Widerstand anknüpfen könnte, sondern nur noch das Regime des "freien Marktes und seiner Gesetze".

WIDERSTAND

Die Mobilisierung gegen das WEF ist wichtig. Damit lassen wir den Global Players keine Ruhe. Gleichzeitig sind sie ein Symbol dafür, dass es einen wachsenden und sich zunehmend international verständigenden Widerstand gibt. Sie symbolisieren unsere Wut, unseren Protest und unseren Widerstand. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die überall täglich auf der Welt stattfindenden lokalen Kämpfe mit ihren konkreten Inhalten nicht nicht wahrgenommen werden.

Wir verstehen die Bewegung gegen das WEF in Davos als eine von Menschen, die auch sonst in Alltagskämpfen stehen. Wir sehen uns nicht als eine neue Bewegung, deren Hauptinhalt das "Hüpfen" von einem Gipfel zum nächsten ist, von Seattle über Washington, Melbourne, Prag nach Davos. Wir beziehen uns konkret auf die Kämpfe in unseren Ländern, auf die Anti-Rassismus-Bewegung, auf die Kämpfe im Gesundheitswesen und gegen die Strukturanpassungen, auf die feministischen Kämpfe gegen heterosexistische Strukturen und gegen Gewalt von Männern, auf die Kämpfe im den Ländern des Südens, zB. gegen die Arbeitsbedingungen in den Maquilas, um eigenes Land, Kämpfe gegen Strukturanpassung, gegen die Zerstörung der Lebensräume (Abholzen, Staudämme), etc. Nur wenn hinter den Gipfel-Mobilisierungen lokale Kämpfe stehen und nur in der Verbindung der internationalen Mobilisierungen mit diesen lokalen und täglichen Kämpfen, wo immer auf der Welt sie gerade stattfinden, sind wir wirklich stark.

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"Die WTO, der IWF, die Weltbank und andere Institutionen, die die Globalisierung und Liberalisierung vorantreiben, wollen uns glauben machen, daß globale Konkurrenz segensreiche Auswirkungen für alle besitzt. Angesicht der breiten Palette von Forderungen, die in unseren vielfältigen Kämpfen erhoben werden, antworten sie auf eine immer gleiche Art und Weise: 'Fahrt fort, eure menschlichen Bedürfnisse den Bedürfnissen des globalen Marktes unterzuordnen.' Die Konkurrenz zwischen Ländern, Industriezweigen, Regionen und Städten spielt jedoch nur die Menschen gegeneinander aus. Wir haben genug gesehen von dieser inhumanen Philosophie. Wir sagen: 'Es reicht!' Wir sind es, die die Folgen erleiden müssen. Wir verweigern uns den Prinzipien der Konkurrenz und der Wettbewerbsfähigkeit als vermeintliche Lösungen für die Probleme der Menschheit. Statt dessen unterstützen wir die Prinzipien gegenseitiger Solidarität im Rahmen von Würde, Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit."

Aus der Erklärung der 1. Konferenz der Globalen Aktion gegen "Frei-Handel" und Welthandelsorganisation. (Februar 1998).