 |
|
||||
| Archiv Sterneck.net |
| ||||
 |
|||||
|
|||||
|
|||||
|
Günter Amendt: DIE INTERNATIONALE BILANZ DES ”WAR ON DRUGS” Es ist schon erstaunlich, wie locker, unbefangen, ja skrupellos nach wie vor Politiker und Politikerinnen die Ausweitung des "Krieges gegen Drogen" propagieren. Dieser mittlerweile dreissigjährige Krieg ist eine blutige Realität und keine harmlose Metapher. Der Einsatz militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Gewaltmittel schafft Opfer auf beiden Seiten; insbesondere in den Produzentenländern Asiens und Lateinamerikas. Seine Legitimation bezieht dieser "war on drugs" aus dem 1912 von den damaligen Grossmächten initiierten Haager Abkommen, das eine bestimmte Gruppe von toxischen Stoffen ächtete und damit, wie Körner schreibt, "die Grundlage für die Drogenprohibition im 20. Jahrhundert" bildete. In den folgenden Jahrzehnten traten nicht nur immer mehr Staaten dem internationalen Opiumabkommen bei – einige allerdings nur unter Druck der Grossmächte – in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg wurden über die klassischen Suchtstoffe hinaus immer mehr psychoaktive Substanzen der Betäubungsmittelgesetzgebung unterstellt. Seit 1971 sind auch halluzinogene Stoffe, Stimulanzien, Sedativa und Tranquilizer der Drogenkontrolle unterworfen. Von einem "Drogenproblem" begann man in Europa aber erst Ende der 60er Jahre zu sprechen, als mit Cannabis, Opiaten und Kokain sogenannte kulturfremde Drogen den Jugendfreizeitmarkt der westlichen Industriegesellschaften eroberten. Die internationale Betäubungsmittelgesetzgebung ist geleitet von der Überzeugung mit Hilfe eines engmaschigen Netzes von Kontrollen, Einschränkungen und Verboten, den illegalen Handel mit Drogen und deren Vor- und Zwischenprodukten verhindern zu können. Staatsinterventionen zur Unterbindung des freien Handels mit Gütern und Dienstleistungen sind in marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften nur dann vorgesehen, wenn übergeordnete Interessen berührt sind, wenn, wie es in Artikel 1 des BtMG der BRD heisst, wegen "des Ausmasses der missbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit" die Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln erforderlich wird. Die Drogenprohibition bezieht also ihre Legitimation aus einem der Kapitalverwertung übergeordneten Interesse: "Es geht darum, den einzelnen Menschen, insbesondere den jungen Menschen vor schweren nicht selten irreparablen Schäden an der Gesundheit und damit an der Zerstörung seiner Persönlichkeit, seiner Freiheit und seiner Existenz zu bewahren", wie es im Allgemeinen Teil des 1971 novellierten BtMG der Bundesrepublik Deutschland heisst. Ich will mich erst gar nicht dabei aufhalten herauszuarbeiten, was schon damals an der, wie Bossong schreibt, "in Panik konzipierten Drogenpolitik" der frühen 70er Jahre falsch und unhaltbar war. Das Problem ist, dass die Axiome von damals auch drei Jahrzehnte später noch immer Grundlage der internationalen Drogenpolitik sind, obwohl sich die Fachöffentlichkeit doch längst darüber einig ist, dass der Krieg verloren ist, und dass die "schweren nicht selten irreparablen Schäden an der Gesundheit" junger Menschen Ergebnis und Folge dieser gescheiterten Politik sind. Nach wie vor werden die Konsumenten und Konsumentinnen von Drogen in der Öffentlichkeit als Menschen wahrgenommen, die ausgebrannt und grundsätzlich auf Hilfe von aussen angewiesen sind. Doch diese Wahrnehmung ist blind gegenüber der Realität. Es ist allgemein bekannt und sollte endlich offen ausgesprochen werden, dass es auch einen genussorientierten, autonom kontrollierten Drogengebrauch gibt. Die Mehrheit aller Konsumenten und Konsumentinnen von legalen wie von illegalen Drogen nimmt sozial integriert und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teil und ist auf keines der Versorgungssysteme angewiesen. Sie nehmen Ecstasy und werfen Psychopillen, sie inhalieren Nikotin und ziehen Marihuana, sie drücken Heroin und sniefen Kokain, sie trinken Bier und kippen Schnaps, ohne aufzufallen und ohne auszusteigen. Das ist die Realität, der mit moralischen Appellen und prohibitiven Massnahmen nicht beizukommen ist. Daran, dass der dauerhafte exzessive Konsum von psychoaktiven Substanzen höchst riskant ist, kann kein Zweifel bestehen. Wer abstürzt und in einen Suchtkreislauf gerät, zahlt einen hohen Preis. Doch die Bereitschaft der Subjekte, Risiken in Kauf zu nehmen, ist gestiegen – und sie wird weiter steigen, weil viele darin die einzige Chance sehen in einer Risikogesellschaft psychisch zu überleben. Drogen – auch illegale - sind zu einem festen Bestandteil unserer Alltagskultur geworden. Was noch in den 60er Jahren als abweichendes subkulturelles Verhalten galt, ist heute ein weitverbreitetes Alltagsphänomen. In den 60er Jahren waren Bewusstseinsveränderung und Bewusstseinserweiterung ein wichtiger Grund und zugleich eine Selbstrechtfertigung, Drogen zu nehmen. Heute, mit der Renaissance von Amphetamin und dessen Derivaten, ist die Suche nach Körpererfahrung – neben der Lust auf Spass – das wichtigste Motiv. Und viele jugendliche Drogenkonsumenten hatten bis in die Kindheit zurückreichende Vorerfahrungen mit legalen Pharmapillen, bevor sie mit illegalen Substanzen wie Ecstasy oder Cannabis erstmals in Berührung kamen. Das, was wir heute das Drogenproblem nennen, ist Ausdruck einer gigantischen gesellschaftlichen Fehlentwicklung, Resultat fehlerhafter Analysen und falscher Alternativen, ist Folge einer Blickverengung, die sich auf jeweils nur einen bestimmten Aspekt des Problems fokussierte und andere Aspekte ignorierte. Mal ist es der juristische, mal der medizinisch - therapeutische, mal der präventive, mal der pharmakologische, mal der kulturell-spirituelle Aspekt, mal der polizeilich-militärische, mal, wenn auch seltener, der politisch-ökonomische Aspekt, nie ist es der Blick aufs Ganze. Und so konnte es geschehen, dass eine politische und soziale Frage zu einem polizeilichen Leitthema werden konnte, welches von einer an Krimi-Plots gewöhnten Öffentlichkeit bereitwillig akzeptiert und übernommen wurde. "Das Drogenproblem‘ wird aus seinem sozialen, ökonomischen, kulturellen und psychischen Kontext herausgerissen und auf ein "jeu à deux" reduziert, auf einen Zweikampf zwischen internationalen, technisch und wirtschaftlich versierten Kriminellen einerseits und einer mit geeigneten Instrumenten ausgestatteten bzw. auszustattenden Polizei anderseits." Das schreibt Heiner Busch in seiner soeben veröffentlichten Studie "Polizeiliche Drogenbekämpfung – eine internationale Verstrickung". Unter Verwendung allgemein zugänglicher Quellen beschreibt Busch den Wandel der polizeilichen Verfolgungsstrategie von dem in den 60er Jahren üblichen "Kilodenken" zur "operativen" Bekämpfung des internationalen Drogenhandels als einer Sparte der "Organisierten Kriminalität." Im Verlaufe dieses Prozesses wurde der nationalstaatliche Radius der Polizei zugunsten internationaler Kooperation aufgehoben. Bei der Entwicklung dieses Drogenkontrollsystems haben sich nationale und supranationale Institutionen herausgebildet, denen, wie Busch eindrücklich belegt, "Verantwortungen nur noch begrenzt zugeordnet werden können". Die zuständigen UN- Gremien aber auch die mit dem Kampf gegen Drogen befassten Polizeien wie Europol und Interpol sind "systematisch von Kontrollen freigestellt". In kaum einen anderen Bereich, resümiert Busch, "waren die USA und die westlichen Staaten ähnlich erfolgreich bei der weltweiten Durchsetzung ihres Politikansatzes." Buschs Schlussfolgerungen sind alarmierend. Er hält den Abbau des polizeilichen und militärischen Dispositivs, das zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels aufgebaut wurde, für derzeit "nicht denkbar". "Das unendliche Verfolgungsprogramm‘ und seine ständige Ausweitung erscheinen... als Dokument einer unendlichen politischen Phantasielosigkeit: als ein Verzicht auf jedes politische Eingreifen in den durch Strafrecht und Polizei gesicherten kapitalistischen Markt, eine permanente Produktion von Scheinlösungen mit unabsehbaren Kosten, sowohl finanzieller Art als auch solcher für die Betroffenen." (Busch, S. 294) Es muss in der Tat auffallen, dass in einer Zeit, in der das Primat des Ökonomischen über das Politische sich durchgesetzt hat, die internationale Drogenpolitik, in der jährlich nicht nur Milliardenprofite auf der Produzenten- und Händlerseite angehäuft werden, sondern auch Milliardensummen für Repressionskosten zu Lasten der Steuerzahler ausgegeben werden, von jeder Kosten-Nutzen-Analyse befreit ist. Nun könnte man einwenden, dass in der Illegalität keine Bücher geführt werden und folglich eine Kosten-Nutzen-Analyse praktisch nicht durchführbar sei. Dieser Einwand ist berechtigt insofern, als er alle im Umlauf befindlichen Zahlen relativiert. Das gilt auch für die der Vereinten Nationen. Auch ist nicht zu übersehen, dass Zahlen über Umsatz- und Profiterwartungen als Spielmaterial zur Durchsetzung politischer Ziele lanciert werden. So wurden noch in den 80er Jahren Kritiker der herrschenden Drogenpolitik der Übertreibung bezichtigt, wenn sie auf die ökonomische und finanzwirtschaftliche Dimension des weltweiten Drogenhandels hinwiesen. Die Regierungen der Hauptkonsumentenländer waren daran interessiert, diese Seite des Problems klein zu halten, denn je grösser ein Problem, desto grösser auch das politische Versagen, wenn es nicht gelöst wird. In den 90er Jahren mit dem Ende des Kalten Krieges änderte sich plötzlich die Interessenlage. Jetzt konnte das Problem gar nicht gross genug sein, denn die Geheimdienste der westlichen Welt – vom BND bis zur CIA - hatten bei der Suche nach einem neuen Aufgabengebiet das Organisierte Verbrechen - in Sonderheit den internationalen Drogenhandel - als neues Feindbild ins Visier genommen und als Betätigungsfeld entdeckt. Von jetzt ab gilt: Je grösser das Problem, desto grösser die Notwendigkeit, die Dienste finanziell auszustatten und personell aufzurüsten. Wenn sich schon Umsatz und Profit des illegalen Drogenhandels nach den Massstäben einer ordentlichen Buchführung nicht ermitteln lassen, so sollten doch wenigstens die Kosten der Drogenprohibition auf Mark und Pfennig beziehungsweise Dollar und Cent bezifferbar sein. Immerhin handelt es sich hier um Ausgabenposten, die in verschiedenen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden aufgeführt sind. Doch um eine volkswirtschaftliche Gesamtbilanz hat sich die Politik bisher herumgedrückt. Und so ist die Öffentlichkeit auch hier auf Schätzungen angewiesen. Weil eine einheitliche Berechnungsgrundlage nicht existiert, gehen die Schätzungen weit auseinander. Schon die reinen Repressionskosten – also der Aufwand für Polizei, Zoll und Justiz sowie für das Strafvollzugssystem – sind enorm. In den USA kämen die schwer bezifferbaren Kosten für Militäreinsätze hinzu. Doch da gibt es buchungstechnisch ein Zuordnungsproblem. Denn erklärtermassen verfolgen die USA bei ihren Militäreinsätzen gegen Drogenproduzenten und Drogenhändler oft ein sogenanntes second target, also ein zweites mehr oder weniger heimliches Kriegsziel: Die Bekämpfung von Guerillagruppen zum Beispiel. Allein in der Amtszeit von Präsident Clinton kam es nach Recherchen des Berliner Kriminalitätsforschers Bernd Georg Thamm zu rund 500 Militäreinsätzen. Ob die zu Lasten der Drogen- oder der Aufstandsbekämpfung zu buchen sind, bleibt das Geheimnis der US-amerikanischen Militärführung, die, glaubt man den Berichten US- und lateinamerikanischer Medien gerade dabei ist, sich auf eine neue Schlacht, diesmal gegen die kolumbianische "Narcoguerilla" vorzubereiten. Die US-amerikanische Militärhilfe für Kolumbien wurde vervierfacht, und die Beratertätigkeit intensiviert. Seit Wochen warten mit High-Tech-Waffen ausgestattete Spezialeinheiten auf ihren Einsatz in Kolumbien. Auch unter Clintons Präsidentschaft wurde die enge Verflechtung von militärischen und drogenpolitischen Zielsetzungen beibehalten. Auch die Drogenpolitik von Clintons "Drogenzar" Barry McCaffrey, einem Vier-Sterne-General und Kommandeur einer Elitedivision, ist beherrscht vom Repressionsgedanken nach innen und von Aggressionsabsichten nach aussen. Damit entfernt sich die US-amerikanische Drogenbekämpfungsstrategie immer weiter von der in Europa wenn auch nur zögerlich verfolgten Strategie einer akzeptierenden Drogenpolitik. Auch mit Clintons Drogenbeauftragtem ist weder ein Nadelaustauschprogramm, noch die medikalisierte Abgabe von Cannabis, wie sie in einigen US-Bundesstaaten auf dem Wege von Volksabstimmungen erzwungen wurde, machbar – und die medikalisierte Opiatabgabe, wie sie in der Schweiz erfolgreich praktiziert und in der BRD geplant ist, schon gar nicht. In keinem anderen Land der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft stehen - auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet – so viele Menschen unter Kontrolle der Justiz- beziehungsweise des Strafvollzugssystems wie in den USA. Die Gefängnisse quillen über. Erst kürzlich hat die Clinton Regierung ein neues Programm zum Bau von Gefängnissen allover the country auflegen müssen. Die Hälfte aller Gefangenen sitzt wegen Drogendelikten. Aber auch in vielen westeuropäischen Ländern droht das Justiz – wie das Strafvollzugssystem unter der Last von Betäubungsmitteldelikten zu kollabieren. Auch hier ist die Hälfte der Haftplätze mit Delinquenten belegt, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen haben. Zu den Repressionskosten kommen die Gesundheitskosten, also der Aufwand für Akutbehandlung, Therapie und Drogenprävention. In volkswirtschaftlichen Modellrechnungen werden diesen Kosten dann noch die durch Morbidität und Mortalität entstandenen Kosten zugeschlagen. (Hierbei handelt es sich um Kosten, die von Menschen im Erwerbsalter verursacht werden, die das Gesundheits- und Sozialsystem beanspruchen ohne dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.) Hinzu kämen die ebenfalls schwer bezifferbaren immateriellen – sprich: sozialen – Folgen der Drogenprohibition: Die Zerstörung von Familien und Beziehungen, die Zerstörung von Stadtteilen und die Korrumpierung des politischen Systems. Auch die gesundheitlichen Folgen der Beschaffungsprostitution, die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und des HIV sowie des Hepatitis Virus, wären der Gesamtrechnung zuzuschlagen. Alles in allem dürften die jährlichen Kosten der Drogenprohibition allein in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 10 und 13 Milliarden Mark liegen. Zwischen der Entwicklung des illegalen Drogenhandels, dem Ausbau von Handelswegen und der Ausbreitung des HIV Virus besteht ein direkter Zusammenhang, der jedoch in der internationalen Diskussion kaum beachtet wird. Nach wie vor sind weltweit unsaubere Spritzen eine der Hauptursachen für die Übertragung des HIV Virus. Je mehr sich der intravenöse Drogenkonsum von Opiaten in die Produzenten- und Transitländer verlagert, wo das Gesundheitssystem oft bereits mit den Alltagserkrankungen überfordert ist, desto grösser das Risiko von HIV-Infektionen. Der volkswirtschaftliche beziehungsweise finanzwirtschaftliche Schaden, den die im internationalen Finanzkreislauf zirkulierenden illegalen Finanzströme verursachen, ist ebenfalls nur schwer zu berechnen; nichts desto trotz aber ein realer Faktor, der Finanzfachleute beunruhigt. Kriminologen schätzen den Gesamtumsatz des Organisierten Verbrechens auf jährlich weit über eine Billion Dollar. Legt man die Umsatzschätzungen der Vereinten Nationen von jährlich 400 Milliarden US$ zugrunde, dann zeigt sich, dass der Handel mit Drogen noch immer den wichtigsten Einzelposten des Gesamtumsatzes ausmacht. Im übrigen ist es widersinnig, die Beschleunigung und Globalisierung des Austauschs von Waren, Personen und Dienstleistungen mit aller Macht voranzutreiben und dabei so zu tun, als könne man im Sonderfalle von Drogen diesen Beschleunigungsprozess abbremsen, um Drogen aus dem allgemeinen Warenstrom herauszufiltern. (Natürlich kommt es immer wieder zu Beschlagnahmen auch grosser Mengen, doch aufgeklärte Drogenfahnder wissen und geben öffentlich zu, dass sie nur einen Bruchteil von fünf bis zehn Prozent aller zirkulierenden Drogen sicherstellen können.) Dennoch versuchen die Autoren des jeweiligen Jahresberichtes der Vereinten Nationen den Eindruck zu erwecken, es sei möglich, den Warenstrom mit polizeilichen und militärischen Mitteln zu unterbinden, wenn man nur entschlossen genug vorgeht und den Repressionsapparat entsprechend ausbaut. Das ist eine Kriegspropagandalüge wie auch das Versprechen mit Hilfe einer eigens geschaffenen "financial task-force", die Geldwäsche verhindern oder mit Hilfe einer "chemical task force" den Chemikalienstrom zur Herstellung von Heroin oder Kokain unterbinden zu können. Mit dem Internet hat sich ein weiterer nicht kontrollierbarer Marktplatz etabliert, der von den Herstellern synthetischer Drogen bzw. den Lieferanten von chemischen Ausgangsprodukten zur Herstellung synthetischer Drogen bereits eifrig genutzt wird. (Die mit teilweise hohem bürokratischen Aufwand verbundenen kostenintensiven Bankenkontrollmassnahmen sind zwar durchaus nicht wirkungslos und führen immer wieder zu empfindlichen Verlusten und herben Imageschädigungen namhafter Banken. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen an fast allen Bankenplätzen die Gesetze verschärft und die Kontrollen intensiviert wurden, beweisen jedoch, dass das Drogenkapital auf die Verfeinerung der Kontrollmechanismen noch immer mit einer Verfeinerung der Waschmethoden zu antworten wusste. Die legalen Finanzströmen lassen sich nur schwer von den illegalen trennen. Das gilt auch für die Chemikalienströme kreuz und quer über den Globus. Die chemischen Grundsubstanzen zur Herstellung von Heroin und Kokain und neuerdings von Designerdrogen sind zugleich Ausgangsstoffe für eine Vielzahl harmloser Zwischen- und Endprodukte der chemischen Industrie und als solche unverzichtbar. Ein radikaler Kurswechsel in der Drogenpolitik setzt die Bereitschaft der politischen Klasse voraus, sich diesen globalen ökonomischen Dimension des Drogenproblems zu stellen und das Prohibitionsdogma in Frage zu stellen. Wer das zu tun bereit ist, muss auf Widerstand gefasst sein. Denn nicht nur die unmittelbar in den Drogenhandel verwickelten "Syndikate" auch Teile der politischen Klasse sind an der Beibehaltung des status quo interessiert. Zu den Gewinnern der Prohibition gehören auch jene Parteien und Organisationen, die den Drogenmissbrauch mit populistischen Parolen dazu missbrauchen, Bürgerrechte einzuschränken und Rechtsstaatsgarantien abzubauen. (Und weil fast überall, was unbestreitbar ist, der Endverbrauchermarkt von erkennbar Fremden beherrscht wird, nützen sie die Chance, das sogenannte Ausländerproblem mit dem sogenannten Drogenproblem demagogisch zu verknüpfen.) Bleibt die Frage, ob eine Korrektur dieser auf ganzer Linie gescheiterten internationalen Drogenpolitiküberhaupt möglich ist. Anders gefragt: Werden die Staaten der Europäischen Union bereit sein von sich aus, den Krieg gegen Drogen zu beenden, auch wenn sie damit in einen konfliktträchtigen Widerspruch geraten zur US-amerikanischen Drogenkriegsstrategie? Ein politischer Wille, diesen überfälligen Kurswechsel zu vollziehen, ist nicht zu erkennen. Auch nicht in der BRD, wo sich die unter Drogenfachleuten verbreitete Hoffnung mit dem Regierungswechsel werde der lang anhaltende drogenpolitische Stillstand endlich überwunden, als trügerisch erweist. Zwar hat die neue Regierung angekündigt, die medikalisierten Abgabe von Opiaten und die Einrichtung von Fixerräumen nach dem Vorbild der Schweiz zuzulassen, doch nicht mit einem Satz gehen die Koalitionsvereinbarungen auf den von den USA initiierten und von der UN assistierten ’Krieg gegen Drogen‘ ein. Dabei steht die Drogenkriegsstrategie der Vereinten Nationen längst in der internationalen Kritik. Erst vor kurzem hat eine illustre Versammlung hochrangiger Politiker und prominenter Wissenschaftler in einem offenen Brief den Generalsekretär der UN aufgefordert, endlich die Drogenpolitik der Vereinten Nationen zu evaluieren. Ihre Begründung: " Wir glauben, dass der Krieg gegen Drogen mittlerweile mehr Schaden verursacht als der Drogenmissbrauch selbst." Der offene Brief an Generalsekretär Kofi Annan macht – gestützt auf UN Quellen – eine Rechnung auf, die das ganze Desaster der internationalen Drogenpolitik offenbart: "Die Organe der Vereinten Nationen schätzen den jährlichen Umsatz der illegalen Drogenindustrien auf 400 Milliarden US$; das entspricht in etwa acht Prozent des gesamten Welthandels. Diese Industrie schafft mächtige kriminelle Organisationen, korrumpiert Regierungen auf allen Ebenen, weicht die internationale Sicherheit auf, stimuliert Gewalt und zerstört sowohl internationale Märkte als auch moralische Werte. Dies sind nicht etwa die Konsequenzen des Drogenkonsums per se, sondern einer jahrelangen verfehlten und fruchtlosen Politik des ’war on drugs‘." Deshalb ersuchen die Unterzeichner den Generalsekretär der UN, "eine offene und ehrliche Evaluation von globalen Drogenkontrollmassnahmen anzuregen." Wer einen Kurswechsel will, muss in der Tat an einer Evaluation der globalen Drogenkontrollmassnahmen interessiert sein, um unter Zugrundelegung einer realistischen Kosten-Nutzen-Analyse die verschiedenen Optionen zur Entschärfung des Problems aufzeigen und öffentlich zur Diskussion stellen zu können. Innerhalb der politischen Klasse findet diese Diskussion nicht statt, mag der Ruf von aussen nach einem Neubeginn auch immer lauter werden. Auch die rot-grüne Bundesregierung ist an dieser Diskussion nicht interessiert. Deshalb wäre es vermessen darauf zu bauen, die neue Bundesregierung werde sich von der US-amerikanischen Drogenkriegsstrategie distanzieren, um eine Entmilitarisierung der internationalen Drogenpolitik einzuleiten. Im Gegenteil: Die Teilnahme der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien und Äusserungen im Regierungslager über die zukünftige Rolle der Armee als Instrument der Aussenpolitik lassen erwarten, dass die Drogenfrage zukünftig – wie in den USA – übergeordneten aussenpolitischen Interessen untergeordnet wird. Der Krieg im Kosovo ist ein Exempel für diese Strategie. Obwohl die UCK von den Geheimdienste der NATO-Staaten schon lange vor Kriegsbeginn als eine der Schaltstellen des europäischen Drogenhandels ausgemacht worden war und als "terroristische Vereinigung" eingeordnet wurde, haben Geheimdienste eben jener NATO-Staaten, darunter auch der der BRD, die Kriegführung der UCK gegen die jugoslawische Zentralregierung angeleitet. Nun, nach dem Krieg, warnt der UN -Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Jiri Dienstbier, vor der Bildung "krimineller Strukturen" im Kosovo. Das derzeit grösste Problem seien nicht "die Brandstiftungen in einzelnen Häusern, sondern die Entwicklung organisierter, terroristischer, krimineller Strukturen". (Pristina, DPA, 13. Juli 1999). Diese Begünstigung einer kriminellen Organisation birgt - langfristig gesehen - ein hohes Risiko. Im Kosovo könnte sich wiederholen, was sich vor mehr als 50 Jahren bei der Eroberung und Befreiung Siziliens zugetragen hatte. Damals hatten die US-Streitkräfte beziehungsweise der US-amerikanische Geheimdienst die New Yorker Mafia in die Planung ihrer Landungsoperation einbezogen. Es war ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, dem die Mafia ihre bis heute in Italien ungebrochene Machtstellung verdankt. Auch die Kooperation des US-amerikanischen Geheimdienstes mit der Aufstandsbewegung in Afghanistan lief nach diesem Muster ab. Unter Protest der DEA leistete die CIA Waffenhilfe an die Aufständischen, obwohl die längst als Opiumproduzenten im Visier der Drogenfahnder waren. Mit US Hilfe an die Macht gelangt, hat die Taliban, neuesten Berichten der UN zufolge, die Anbaufläche für Opium verdoppelt. Ich kann nicht ausschliessen, dass einigen von Ihnen meine Kriegsbilanz zu politisch geraten ist. Wundern würde mich das nicht. Denn auch das gehört zur Bilanz des "war on drugs": Auch die Helferszene, wie ich die hier versammelten Berufsgruppen einmal salopp bezeichnen will, hat sich mit den Kriegsbedingungen ihrer Arbeit stillschweigend abgefunden und damit die Entpolitisierung eines hoch - politischen sozialen Problems bereitwillig akzeptiert. Aber machen wir uns nichts vor: Auch wir sind sozusagen als Zivildienstleistende Teilnehmer am "war on drugs". Günter Amendt - Vortrag auf dem Kongress "Neue Wege der europäischen Drogenpolitik und Suchtforschung". Hamburg 15. 9.1999. Dank an Günter Amendt.
|
||||
Cybertribe-Archiv